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Koalitionsvereinbarung

der Fraktionen von CDU und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen für die 15. Wahlperiode (2011 - 2016)

Präambel:

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landeswohlfahrtsverband wollen die im Jahr 2005 begonnene vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in der XV. Wahlperiode fortsetzen.

Der LWV Hessen erbringt für Menschen mit Behinderungen die erforderlichen Hilfen zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Die UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Leitgedanken der Inklusion stellt auch den LWV vor neue Herausforderungen. Der Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens ist auch der LWV verpflichtet. Er will Motor der Inklusion in Hessen werden.

In den Vitos Einrichtungen sind Humanität und Qualität die Ziele der Dienstleistungen. Der wirtschaftliche Erfolg und langfristige Bestand der Einrichtungen wird durch engagierte Mitarbeiter sowie effiziente Strukturen und Prozesse gesichert.

Der LWV Hessen arbeitet partnerschaftlich mit seinen Trägern, den Landkreisen und kreisfreien Städten, zusammen.

Der LWV fühlt sich den Interessen seiner kommunalen Träger verpflichtet und verfolgt das Bemühen, bei Wahrung des Qualitätsstandards der Leistungsangebote, die von den Kommunen zu tragende Umlage möglichst gering zu halten.


1. Grundsätze

  1. Die Menschen mit Behinderungen und ihr individueller Bedarf stehen im Mittelpunkt des Handelns des LWV. Es gilt, für sie soviel Selbstbestimmung wie möglich und so viel Hilfe wie nötig zu gewährleisten.
  2. Die Hilfen sind personenzentriert statt einrichtungszentriert zu gestalten. Hierzu wird insbesondere das Projekt PerSEH weiter entwickelt mit dem Ziel, die Finanzierungssystematik im Hinblick auf die Steuerungsmöglichkeiten so fortzuentwickeln, dass ein einheitliches und kompatibles personenzentriertes System der Behindertenhilfe in Hessen entsteht, wobei die Partner von einer kostenneutralen Umsetzung ausgehen. Dabei sind die Grundlagen für einen effektiven Hilfeplanprozess zu optimieren. Die integrierte Teilhabeplanung soll hessenweit Anwendung finden.
  3. Das gesetzlich verankerte Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen ist umzusetzen.
  4. Der LWV konzentriert sich darauf, die ihm vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben bestmöglich wahrzunehmen. Der LWV beachtet das Prinzip der Subsidiarität als Weg zur Solidarität. Freie Träger sind vorrangig in das Hilfsangebot einzubeziehen.
  5. Die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ist zu verwirklichen. Die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen an allen sie betreffenden Planungen und Entwicklungen wird, wo es sinnvoll ist, umgesetzt.
  6. Der LWV beachtet die besondere Situation der Frauen mit Behinderung. Der LWV sorgt im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür, dass Frauen mit Behinderungen in allen Einrichtungen der Behindertenhilfe vor Gewalt und sexuellem Missbrauch geschützt werden.
  7. Eltern mit Behinderungen sollen durch Art und Umfang der Hilfen die Möglichkeit erhalten, ein Familienleben mit ihren Kindern zusammen führen zu können.
  8. Der LWV verfolgt das Ziel, passgenau personenzentrierte Hilfen zu gewähren. Die Abgrenzung zwischen stationären und ambulanten Hilfen soll so aufgehoben werden.
  9. Präventive Hilfen und Frühförderung haben Vorrang.
  10. Der LWV ist bestrebt, den Grundsatz der Gemeindenähe der Hilfen umzusetzen.
  11. Der LWV erfüllt seine Aufgaben nach den Grundsätzen der Effektivität und Wirtschaftlichkeit. Er stellt sich bewusst dem Qualitäts- und Preisvergleich mit vergleichbaren Anbietern und nutzt die Möglichkeit des Benchmarking.
  12. Der gesetzliche Auftrag der „Hilfen aus einer Hand“ ist zu beachten.
  13. Das Thema Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund wird aufgearbeitet. Notwendige Informationen des LWV werden in verschiedenen Sprachen zur Verfügung gestellt.
  14. Die Haushalte des LWV sind unter dem Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit aufzustellen und zu verabschieden. Die Koalitionspartner wissen um die finanziellen Nöte ihrer kommunalen Träger. Kostensteigerungen, die weder fallzahlbedingt noch wegen gesetzlicher Vorgaben oder durch unabweisbare Preis- bzw. Gehaltserhöhungen veranlasst sind, werden nur akzeptiert, wenn sie nicht zur Erhöhung des Prozentsatzes der Verbandsumlage führen.
  15. In den nächsten Jahren ist mit einer weiteren zahlenmäßigen Zunahme der Menschen mit Behinderungen zu rechnen. Zudem steigt auch die Lebenserwartung von Menschen mit Behinderungen. Um eine Kostensteigerung möglichst zu begrenzen, muss der LWV in Zusammenarbeit mit den Leistungsanbietern ein noch höheres Maß an Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen erreichen.

2. Eingliederungshilfe

  1. Der LWV soll als überörtlicher Sozialhilfeträger landeseinheitliche Qualität sicherstellen.
  2. Der LWV befürwortet eine Neuregelung der Zuständigkeiten in der Eingliederungshilfe nach Lebensabschnitten. Danach wäre der örtliche Sozialhilfeträger für behinderte Kinder und Jugendliche bis zum Ende der Schulausbildung, der überörtliche Träger für die Begleitung bei Berufsausbildung (einschließlich Hochschulausbildung), Übergang in den Beruf und Teilhabe am Arbeitsleben zuständig. Ab dem Lebensabschnitt Alter/Ruhestand wäre wieder der örtliche Träger zuständig. Diese mögliche Neuregelung wird im Einvernehmen mit den örtlichen Sozialhilfeträgern umgesetzt.
  3. Der LWV ist bestrebt, seine Dienste und Leistungen durch die Schaffung von gemeinsamen regionalen Anlaufstellen in den einzelnen Gebietskörperschaften und in Kooperation mit den örtlichen Trägern zu erbringen (Regionalisierung). Die regionale Anlaufstelle ermöglicht eine wohnortnahe und individuelle Hilfegewährung. Regionale Teams führen den Hilfeplanungsprozess durch und verantworten ihn.
  4. Die Abgrenzung zwischen stationären und ambulanten Hilfen soll aufgehoben werden, die Widersprüche und Ausgrenzungen bei den Hilfeformen sind einzuebnen und in eine strikte individuelle, personenzentrierte Hilfeform zu überführen. Solange es noch beide Hilfeformen gibt, gilt der Vorrang: ambulant vor stationär. Eine Förderung von stationären Plätzen erfolgt nur noch im Ausnahmefall. Neubauten sollen in kleinen Einheiten erfolgen und werden mit der Reduzierung von Platzzahlen verbunden. Das gleiche gilt für Modernisierungen.
  5. Die Selbsthilfeorganisationen behinderter und chronisch kranker Menschen sollen bei allen wesentlichen Entscheidungen beteiligt werden.
  6. Der LWV setzt weiterhin auf den bedarfsgerechten Ausbau der Frühförderung.
  7. Das „Betreute Wohnen“ und weitere flexible Hilfen sind vorrangig auszubauen. Das „Persönliche Budget“ als spezielle Form der Hilfeerbringung wird verstärkt gefördert werden.
  8. Der LWV wird zusammen mit örtlichen Trägern und den Leistungserbringern individuelle, ambulante Unterstützungsstrukturen für die Menschen mit Behinderungen in der Region initiieren, planen und koordinieren. Ziel ist die bedarfsgerechte Einzelfallsteuerung und Einflussnahme auf die Weiterentwicklung der regionalen Strukturen. Hierzu wird der LWV in Kooperation mit den örtlichen Trägern und Leistungserbringern regionale Zukunftskonferenzen durchführen, um gemeinsam zu einem wohnortnahen, ambulanten und selbstbestimmten Unterstützungsangebot zu kommen. Mit Trägern von Großeinrichtungen werden Zielvereinbarungen angestrebt zum Abbau stationärer Plätze.
  9. Die Entwicklung der „Sozialen Landkarte“ im Internetauftritt des LWV Hessen soll weiter vorangetrieben werden. Aus ihr soll jedes Angebot für die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen mit dem Standort der Einrichtungen sowie deren Träger, nach Landkreis und kreisfreier Stadt geordnet, ersichtlich sein inklusive der notwendigen Kommunikationsdaten.
  10. Die Vernetzung von professioneller und ehrenamtlicher Hilfe ist voranzutreiben. Es sind Ansätze zu finden, wie bürgerschaftliches Engagement verstärkt genutzt werden kann.
  11. Die Inklusion der Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt hat Vorrang vor dem Ausbau weiterer Werkstattplätze. Insbesondere Modelle, wie „Arbeiten im Verbund“ sind weiter zu fördern und auszubauen.
  12. Kranke Menschen dürfen nicht zu behinderten Menschen umdefiniert werden. In einer Forschungskooperation mit anderen überörtlichen Sozialhilfeträgern und Hochschulen sollen die Gründe für weitere Fallzuwächse insbesondere bei Menschen mit einer seelischen Behinderung untersucht werden und dabei geklärt werden, ob es sich um reale Zuwächse handelt, oder ob sie der besseren Patienten- und Angehörigeninformation geschuldet sind.

3. Einrichtungen

  1. Vitos und jede Tochtergesellschaft müssen ihre Strategien auch in Zukunft permanent weiterentwickeln und, soweit noch nicht geschehen, ein Zukunftskonzept vorlegen, aus dem die Schwerpunkte der Arbeit und der Entwicklung hervorgehen. Der „Hotelstandard“ der Einrichtungen muss verbessert, die bauliche Situation effektiven Arbeitsabläufen entsprechen. Die Bewirtschaftung der Gebäude muss z.B. durch Steigerung der Energieeffizienz verbessert werden. Dabei muss stets die Wirtschaftlichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Einrichtungen erhalten bleiben. Die Übernahme eventuell anfallender Defizite in den Einrichtungen durch Mittel der Verbandsumlage ist nach Willen der Partner ausgeschlossen.
  2. Eine enge Verzahnung von psychiatrischen und somatischen Krankenhäusern wird angestrebt. Neubaumaßnahmen sollen in der Regel an somatischen Einrichtungen erfolgen. Gleichzeitig kann es sinnvoll sein, dass Vitos strategische Partnerschaften mit (kommunalen) Kliniken bis hin zu Managementverträgen eingeht. Fehlplatzierungen in den Einrichtungen sind zu vermeiden.
  3. Die Jugendhilfeangebote werden weitergeführt, solange die Nachfrage besteht und die Finanzierung gesichert ist. Gelingt dies nicht, wird frühzeitig eine Übernahme durch andere Träger angestrebt, um den dauerhaften Erhalt der Jugendhilfeeinrichtungen zu sichern.
  4. Inklusion ist die große Herausforderung im Bereich der Heilpädagogischen Einrichtungen (HPE) und der Begleitenden Psychiatrischen Dienste (BPD). Hier sind die Anstrengungen der Einrichtungen nochmals zu intensivieren, um passgenaue Angebote formulieren zu können. Es ist zu prüfen, ob die Bündelung der heilpädagogischen Einrichtungen und der begleitenden psychiatrischen Dienste in einer eigenständigen gGmbH professionellere Managementstrukturen und eine bessere Positionierung der Einrichtungen im Wettbewerb gewährleisten kann oder die Abgabe an andere Träger sinnvoll ist.
  5. Die Förderschulen in der Trägerschaft des LWV müssen in besonderem Maße dem Gedanken der Inklusion verpflichtet sein. Die Weiterentwicklung der Förderschulen zu Förderzentren, von denen aus der gemeinsame Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Förderbedarf unterstützt wird, soll fortgesetzt und intensiviert werden. Dem hat die künftige Fortschreibung des Schulentwicklungsplans auch unter Berücksichtigung der Investitionsplanung und Bewirtschaftung der benötigten Immobilien Rechnung zu tragen.

4. Verwaltung

  1. Der Verwaltungsreformprozess der letzten Jahre hat Wirkung gezeigt. Der in diesem Sinne beim LWV aufgelegte kontinuierliche Verbesserungsprozess wird fortgesetzt.
  2. Alle Verwaltungsabläufe innerhalb des LWV sind weiterhin auf Effektivität und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und ggf. umzugestalten; die Organisationseinheiten des LWV Hessen sind mittlerweile weitestgehend untersucht worden. Verwaltungsabläufe, an denen auch Andere beteiligt sind, sind ebenfalls in diesem Sinne zu überprüfen und ggf. Vorschläge für eine Neuordnung zu erarbeiten. Der verwaltungsmäßige Aufbau ist entsprechend den vorbeschriebenen Zielen umzubauen. Die Durchführung der einzelnen Maßnahmen und die Umsetzung der Ergebnisse erfolgt im Rahmen der beim LWV implementierten Projektstruktur unter Federführung des Fachbereiches Organisation; bei größeren Projekten mit externer Unterstützung.
  3. Die Verwaltungsführung wird bei größeren Organisationsänderungen die Beschäftigten direkt durch Mitarbeiterinformationsveranstaltungen unterrichten; die formale Beteiligung erfolgt über die Personalräte.
  4. Grundsätzlich wird der LWV weiter Ausbildungsplätze anbieten. Er bildet aber nur in denjenigen Berufsbildern über eigenen Bedarf aus, die auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt werden. Die Zulassung zum Studium an der Verwaltungsfachhochschule hat sich nach dem tatsächlichen Bedarf auszurichten.
  5. Die Möglichkeit des TVöD und des Beamtengesetzes, Führung auf Zeit bzw. auf Probe zu übertragen, soll verstärkt genutzt werden.
  6. Entsprechend den Vorschlägen des Landesrechnungshofes wird überprüft, inwieweit eine Zusammenlegung der Standorte Wiesbaden und Darmstadt sinnvoll ist. Dabei wird auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, einen neuen gemeinsamen Standort aufzubauen.
  7. Der Internetauftritt des LWV ist als barrierefreies Informations- und Serviceangebot unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse für Menschen mit Behinderungen kontinuierlich auszubauen und zu verbessern, um der steigenden Inanspruchnahme von elektronischen Dienstleistungen Rechnung zu tragen.

5. Zusammenarbeit

  1. Die Koalitionsfraktionen und die Vertreter in der haupt- und ehrenamtlichen Spitze arbeiten partnerschaftlich zusammen. Die Abgrenzung der einzelnen Geschäftsbereiche wird beachtet. Themen und Fragen mit vernetzter Zuständigkeit werden partnerschaftlich bearbeitet und gelöst.
  2. Die Koalitionspartner sichern sich zu, sowohl in der Verbandsversammlung und deren Gremien als auch im Verwaltungsausschuss nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Zur politischen Abstimmung finden regelmäßig Koalitionsrunden statt.
  3. Unterschiedliche Auffassungen und Aktionen der Parteien auf anderen politischen Ebenen stellen die Zusammenarbeit der Koalitionspartner bezüglich des LWV nicht in Frage.
  4. Die Koalitionsrunde tagt regelmäßig. Die Wahlbeamten informieren hierbei frühzeitig über alle wichtigen Entwicklungen und Ereignisse. Dies gilt auch für Haushaltseckpunkte und Haushaltsplanentwurf. Alle Entscheidungen von herausgehobener Bedeutung und erkennbar strittige Punkte von Gewicht werden von den Wahlbeamten oder den Fraktionsvorsitzenden in die Koalitionsrunde mit dem Ziel eingebracht, Einvernehmen herzustellen. Ebenso wird mit Parlamentsinitiativen einer Fraktion verfahren. Sollte eine Einigung bzw. gemeinsame Initiative nicht möglich sein, erfolgt keine Einbringung in das jeweilige Gremium. Vorlagen von besonderer Bedeutung sollen vor den jeweiligen VA-Sitzungen mit den Koalitionsfraktionen oder in der Koalitionsrunde beraten werden.
  5. Beide Fraktionen erklären hinsichtlich der noch im Jahr 2012 anstehenden Neuwahlen zur Besetzung der Positionen des Landesdirektors und des Ersten Beigeordneten, dass der Landesdirektor auf Vorschlag der CDU und der Erste Beigeordnete auf Vorschlag der GRÜNEN von beiden Fraktionen gemeinsam gewählt werden.

6. Zusammenarbeit im Verwaltungsausschuss

  1. Der Landesdirektor übernimmt die Geschäftsbereiche Zentrale Verwaltungsangelegenheiten, Controlling, Personal- und Organisationsmanagement, Öffentlichkeitsarbeit, Finanzen, Datenverarbeitung, Beteiligungen, Recht, Büro Organe, Dezernat 100, Förderschulen für sinnesbehinderte Schülerinnen und Schüler, Schulen für Erziehungshilfe und für Kranke sowie die Revision. Der Erste Beigeordnete übernimmt die Geschäftsbereiche Überörtlicher Sozialhilfeträger, Fachdienst zur Feststellung des Hilfebedarfs, Kriegsopferfürsorge und Opferentschädigung, Integrationsamt, Baumanagement, Dezernat 200 sowie das Archiv- und Gedenkstättenwesen.
  2. Der Landesdirektor und der Erste Beigeordnete vereinbaren mit Zustimmung der Koalitionsrunde gemeinsam Handlungsanleitungen für das Verfahren bei der Aufstellung des Stellenplans, der Besetzung von Personalstellen sowie die Beförderung und Höhergruppierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in denen ein bestimmender Einfluss des jeweiligen Zuständigkeitsbereichs des Landesdirektors und des Ersten Beigeordneten sichergestellt ist. Die Dienstaufsicht des Landesdirektors über alle Bediensteten des LWV bleibt unberührt. Der Landesdirektor und der Erste Beigeordnete unterbreiten der dem Landesdirektor zugeordneten Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eigenständig Vorschläge für Presseerklärungen oder sonstige Verlautbarungen oder Pressekonferenzen. Entsprechende Entwürfe der Stabsstelle sind vor Veröffentlichung mit LD und EB abzustimmen.
  3. Mit der landesweiten Einführung der personenzentrierten Hilfen sind die Verwaltungsstrukturen und -abläufe anzupassen.

7. Integrationsamt

  1. a) Nach Abschluss der Organisationsuntersuchung im Integrationsamt – werden die entsprechenden Empfehlungen geprüft und umgesetzt. Beim Übergang zwischen Förderschule und Beruf wird die „automatische“ Zuweisung in einer Werkstatt für Behinderte soweit wie möglich vermieden.
  2. b) Der LWV setzt sich dafür ein, dass die Quote der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt deutlich erhöht wird. Das Angebot an Außenarbeitsplätzen wird ebenso ausgebaut wie verstärkt Integrationsprojekte unterstützt werden.

8. Sonstiges

  1. Der LWV Hessen widmet sich weiter aktiv dem Thema „Heimkinder der 50er und 60er Jahre“ und nimmt somit seine historische Verantwortung wahr.
  2. Die Gedenkstättenarbeit des LWV wird konzeptionell überarbeitet und insbesondere auf die Bedürfnisse der Überlebenden/ Angehörigen nach Informationen sowie der jungen bzw. jüngeren Generation nach Aufklärung und Gedenken abgestellt.
  3. Der Verbleib des Archivwesens beim LWV in Kassel wird mit dem Ziel einer Abgabe an das Hauptstaatsarchiv überprüft.
  4. Die Forstwirtschaft in den Forsten des LWV wird nach ökologischen Kriterien durchgeführt. Die Zertifizierung nach FSC-Standard wird angestrebt.

Protokollnotiz zu Ziffer 3 a):

Vitos begreift es als besonderen Auftrag, die ärztlichen und pflegerischen Konzepte nach aktuellem wissenschaftlichen Stand umzusetzen. Hilfreich dazu wäre, wenn Vitos regelmäßig als Gastgeber entsprechender Kongresse Wissenschaftler zusammenführen würde, um fachliche Kompetenz als bundesweit erkennbares Markenzeichen zu demonstrieren.