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04.03.2013

Haushaltsrede LWV 2013

Michael Thiele

Auch im Haushaltsentwurf 2013 setzt die schwarz/grüne Koalition konsequent ihre Politik der Schaffung individueller Hilfen auf der Grundlage eines personenzentrierten Ansatzes mit äußerst sparsamen Mitteln -im Sinne einer Effizienzsteigerung- fort. Der Nettoaufwandsanstieg von 50,7 Mio ist im Wesentlichen dem Fallzahlanstieg von 64.717 auf 66.235 geschuldet. Dies sind 1.518 zusätzliche Fälle, welche versorgt werden müssen. Dazu später mehr.

1. Zu den zielführenden erfolgreichen Prozessen dieser Koalition gehört die Reorganisation der Verwaltung: Die sukzessive Verlagerung von Planstellen aus den Querschnittsbereichen in die Leistungsbereiche und konsequente Personalanpassung.

2. Die Gründung und Fortschreibung der Vitos Holding, deren strategischen Ausrichtung und wirtschaftlichen Erfolg ist zweite Erfolgsgeschichte.

3. Die dritte Erfolgsgeschichte ist die Personenzentrierung

Nun zurück zu den Fallzahlanstiegen, 1518 Fälle: Auch in diesem Jahr sticht bei den Fallzahlanstiegen weiterhin ein überproportionaler Anstieg der Fälle im Bereich der Zielgruppe seelische behinderte Menschen hervor. Mit 928 zusätzlichen Fällen tragen sie fast zu 2/3 zu vorhandenen Fallzahlanstieg bei. Die Ursachen sind schon an dieser Stelle häufig debattiert worden. Sie sind vielfältig und nicht nur im Individuum sondern auch in normativen gesellschaftlichen Veränderungen zu suchen. Die Erstellung einer wissenschaftlichen Untersuchung wäre sicher sinnvoll und zweckmäßig.

Wir sind weiterhin führend. Wie bereits in den vergangenen Jahren hervor gehoben, steht der LWV in der Umsetzung eines personenzentrierten Ansatzes in der Bundesrepublik Deutschland als führend dar. Wir haben es in den vergangenen Jahren geschafft -neben einer zunehmenden Ambulantisierung- ebenso oder gerade deshalb differenzierte Wohnformen für Menschen mit größerem Unterstützungs- und Hilfebedarf zu schaffen, welche sehr kostenintensiv sind aber personenbezogen zu sehr individuellen Settings führen. Wer hätte das noch vor 10 Jahren gedacht, dass wir noch in diesem Jahr die 50 Prozentmarke überschreiten werden. Aufgrund der Tatsache, dass heute überwiegend ambulante im Gegensatz zu stationären Hilfen umgesetzt werden, haben wir es mittlerweile erreicht, dass über 75 % der neuen genehmigten Hilfen im Bereich Wohnen im Lande Hessen ambulant erbracht werden. Dies wiederum führt -wie bekannt- zu einem vergleichweise niedrigen durchschnittlichen Kostensatz pro Fall. Die Länder, die weniger differenziert Hilfe ansetzen, müssen interessanterweise weitaus höhere Kostensätze im Durchschnitt zahlen, d.h. umso differenzierter, individueller, personenbezogener die Hilfe umso kostengünstiger. Dieser Lehrsatz ist von großer Aussagekraft. Das Ergebnis unserer personenzentrierten Hilfesystematik, welche wir sukzessive im Laufe der Jahre in Kooperation mit Leistungserbringern verbessern, ist eine Erfolgsgeschichte. PerSEH ist nicht nur dazu da, die Effizienz sowie die Kostenstruktur flächendeckend zu überprüfen und zu optimieren sondern es ist ein Hilfeansatz, der ein Mehr an Selbstbestimmung, größere Selbstwirksamkeit, einen hohen Nutzen durch die Wahlmöglichkeiten insgesamt eine größere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Lebensqualität, Normalität, Transparenz und damit Steuerungsfähigkeit erzeugt: Ein humanes Modell also. Unterm Strich führt PerSEH zu einem engeren kooperativen Zusammenwirken zwischen dem Betroffenen, dem Kostenträger und dem Leistungserbringer. Die flächendeckende Einführung von PerSEH wird positive Auswirkungen auf die Kundenzufriedenheit, die Kostenentwicklung haben, die Steuerungsmöglichkeiten erhöhen und zu einer größeren Angebotsvielfalt seitens der Leistungserbringer führen. Wir danken allen beteiligten Mitarbeitern.

In einen sauren Apfel mussten wir in diesem Jahr aber doch beißen. Aufgrund der weiterhin ungebrochenen Fallzahlanstiege war es nicht mehr möglich durch Umverlagerungen der Planstellen keine weiteren Planstellen aufzubauen. In diesem Jahr wird es nötig insbesondere in den Leistungsbereichen Planstellen zu schaffen. Mit den 9,5 zu schaffenden Planstellen wird hier nur das allernötigste abgedeckt werden können.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen allen Mitarbeitern in der Verwaltung, welche und in den Haushaltsberatungen in Rat und Tat bei jeder Frage zur Seite standen recht herzlich zu bedanken. Letztlich ist festzuhalten, dass dieser Haushalt die erfolgreiche Politik dieser schwarz/grünen Koalition auch in der 2. Legislatur widerspiegelt und Ausdruck des gestalterischen Willens dieser Koalition zu mehr Humanität, mehr Effizienz und mehr Wirksamkeit ist. Dies tun wir in der Hoffnung, dass es dem Bundesgesetzgeber möglich sein wird in den nächsten Jahren es vielleicht doch noch zu schaffen, ein eigenes Leistungsgesetz für die Eingliederungshilfe zu entwickeln, um hier die Kommunen, welche durch die Fallzahlsteigerung in eine Kostenspirale eingebunden sind, auch in Zukunft zu entlasten. Wir bitten um Ihre Zustimmung des Haushaltes.


Michael Thiele, 04.03.2013

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