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30.06.2014

Eckwerte für das Haushaltsjahr 2015

Michael Thiele: Rede zur Drucksache Nr. 80
Es ist mittlerweile ja gute Tradition hier im Hause in der Mitte des Jahres sich mit den Eckwerten der Haushaltserstellung für das folgende Jahr zu beschäftigen, dient sie doch als Orientierungshilfe für die Verwaltung und die Kostenträger des Verbandes.

Alle Jahre wieder steigen die Kosten bzw. der Haushalt des LWV nur mit dem großen Unterschied, dass es in diesem Jahr 87 Millionen Euro sind, welche an Mehrkosten zu verzeichnen sind. Die Ursachen liegen im Wesentlichen wie in der Vergangenheit weiterhin im kontinuierlichen Ansteigen der Fallzahlen im Rahmen der überörtlichen Sozialhilfe.

Der kalkulierte Zuwachs in diesem Jahr liegt bei 1559 Mehrfällen. Das sind 42,5 Millionen. Der Anstieg liegt leicht über dem des vergangenen Jahres um etwas mehr als 100 Fälle. Dies kann im Wesentlichen damit zu tun haben, dass im vergangenen Jahr etwas zu knapp kalkuliert worden ist. D.h. die Kontinuität des Anstieges an Fallzahlen ist weiterhin ungebrochen, die Wende ist bis heute nicht eingetreten.

Zweiter Ursachenblock sind die zu erwartenden Vergütungssteigerung im Bereich der Eingliederungshilfe gegenüber den Trägern der Maßnahmen von 15 Millionen, der drittgrößte Block sind die zu erwartenden Steigerungen von Personalaufwendungen in der Verwaltung mit 4,27 Millionen.

Einen Antrag einzubringen von Seiten der Opposition, der nun eine Festschreibung auf 55 Millionen vorsieht, gleicht dem Pfeifen im dunklen Wald und ist aus unserer Sicht ein vergleichsweise verzweifelter Ansatz, wenn er nicht mit den entsprechenden realistischen Forderungen unterfüttert ist, wie nun diese 30 Millionen Euro einzusparen sind. Zwar ist uns nachvollziehbar, dass die Mehrbelastungen einen erheblichen zusätzlichen Einschnitt in die Möglichkeiten der den LWV tragenden kommunalen Familie bedeutet, doch ursächlich handelt es sich bei der Eingliederungshilfe um Pflichtaufgaben, die zu erfüllen sind. D.h. eine Reduzierung der Mehrbedarfe bzw. niedrige Kalkulation der Fälle wäre sich in die Tasche gelogen und würde zu einer Nachberechnung am Ende des Jahres oder zu einem Nachtragshaushalt führen müssen.

Die zu erwartenden bzw. einkalkulierten Anstiege der Entgeltsätze bei den Trägern der Maßnahmen, rund 15 Millionen Euro, erscheinen auch mehr als realistisch, liegen sie doch unter der zu erwartenden Entgeltsatzerhöhung. Auch hier wird es kaum möglich sein, mit einer Nullrunde zu rechnen, da auch hier gesetzliche Grundlagen vorsehen, dass die prospektiv vereinbarten Entgelte im Rahmen der Eingliederungshilfe auskömmlich sein müssen. Auskömmlich heißt, dass die entsprechenden Tarifsteigerungen, welche die Träger für ihre Mitarbeiterschaft zahlen müssen, analog der Beschäftigung der Anzahl der Mitarbeiter entsprechend steigerungsfähig sein müssen.

Die Mehrkosten im Bereich der Verwaltung, welche auch im Wesentlichen durch die Anhebung der Entgelte der Tarifbeschäftigten um 3 Prozent ab 1. März 2014 sowie um 2,4 Prozent ab 1. März 2015 zu berücksichtigen sind. Auch hier gibt es kaum Möglichkeit, außer der Nichtbesetzung von Stellen dem entgegen zu wirken. Das bedeutet, dass wir seitens der Koalition sicherlich den Appell entrichten werden gegenüber der Verwaltung, den Haushalt so sparsam wie irgendwie möglich aufzustellen und alle Möglichkeiten zu nutzen, hier Einsparungsmöglichkeiten umzusetzen, allerdings ist es unrealistisch eine Vorgabe zu machen, die gegen Recht und Gesetz und nur mit der Brechstange zu erwirken ist. Im Gegenteil, wir als Landeswohlfahrtsverband, machen ja deutlich, dass aufgrund der eingeleiteten Maßnahmen die Übergänge von Menschen mit Behinderung ins Betreute Wohnen – und dies wird im Benchmarking der überörtlichen Sozialhilfeträger deutlich - eine Spitzenposition einnehmen, einer der günstigsten Entgeltsätze durchschnittlich pro Klient in der Bundesrepublik Deutschland umsetzen und jetzt einmal ernst gemeint, sie von der Sozialdemokratie werden wohl kaum erwarten, dass wir aus der Tarifgemeinschaft des öffentlichen Dienstes ausscheiden möchten, um nicht an entsprechende Lohnsteigerungsraten angeschlossen zu sein. Abbau von 90 Stellen in der Verwaltung.

Ebenso können wir kaum die Träger auffordern, hier sich vom TVöD zu entfernen und eigene Tarifvertragsstrukturen zu schaffen.

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